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299 AktG

§ 299 Ausschluß von Weisungen Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen Ausschluß von Weisungen Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen § 299 Ausschluß von Weisungen § 299 wird in 5 Vorschriften zitiert Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen. § 298

§ 299 AktG - Einzelnor

AktG § 299 i.d.F. 12.12.2019. Drittes Buch: Verbundene Unternehmen Erster Teil: Unternehmensverträge Zweiter Abschnitt: Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen § 299 Ausschluss von Weisungen. Aufgrund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen. Fundstelle(n): zur. § 299 AktG Ausschluß von Weisungen. Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen. § 298 AktG § 300 AktG Impressum.

Lesen Sie § 299 AktG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 299 Ausschluß von Weisungen: Dritter Abschnitt : Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger § 300 Gesetzliche Rücklage § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 Verlustübernahme § 303 Gläubigerschutz: Vierter Abschnitt : Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 (1) Ein Unternehmensvertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine auf Grund des Vertrags bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen Gewinnabführungsvertrag (1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag) Gemäß § 93 Abs. 1 S.1 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Nach dem ersten Satz von Absatz 2 dieser Norm haften sie im Falle von Pflichtverletzungen für den daraus entstehenden Schaden gesamtschuldnerisch. Beginn und Ende der Organhaftungsgefahr . In zeitlicher Hinsicht droht diese. § 299 Ausschluß von Weisungen Auf Grund eines Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge

§ 299 AktG Ausschluß von Weisungen - dejure

(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist (1) 1 Ein Unternehmensvertrag kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. 2 Eine rückwirkende Aufhebung ist unzulässig. 3 Die Aufhebung bedarf der schriftlichen Form (1) 1 Ein Unternehmensvertrag kann aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine auf Grund des Vertrags bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals und der Handelsregistereintragung (§§ 293-299 AktG). Der Unternehmensvertrag ist für jede vertragsschließende Aktiengesellschaft durch einen oder mehrere sachverständigen Prüfer, sog. Vertragsprüfer, zu prüfen, sofern sich nicht alle Aktien der abhängigen Gesellschaft in der Hand des herrschenden Unternehmens befinden (§ 293b AktG. (1) 1Ein Unternehmensvertrag kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung geändert werden. 2§§ 293 bis 294 gelten sinngemäß. (2) 1Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft zu einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags, die zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichten, bedarf, um wirksam zu werden.

§ 299 Aktiengesetz (AktG) - Ausschluß von Weisungen. Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AktG > § 299 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 299 AktG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 299 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 111a AktG Geschäfte mit nahestehenden. 7.3 Vertragsbeendigung Rz. 77. Neben den allgemeinen Vorschriften sind für die Beendigung von Unternehmensverträgen aus aktienrechtlicher Sicht die §§ 296-299 AktG und § 307 AktG einschlägig. Die Unternehmensverträge nach den §§ 291, 292 AktG enden üblicherweise durch Zeitablauf, Aufhebung oder ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung §§ 182-191 AktG Ekkenga: Band 3 Erscheint 2021 ISBN: 978-3-452-29653-5 vss. Einzelpreis: € 299,-§§ 1-22 AktG Binder/Tröger: Band 15 Geplant 2023 ISBN: ./. vss. Einzelpreis: € 299,-§§ 192-220 AktG Kuntz/Staake/Zetzsche: Band 4 Erscheint 2021 ISBN: 978-3-452-29656-6 vss. Einzelpreis: € 299,-§§ 23-53 AktG A. Arnold/M. Arnold: Band.

AKTG § 299 - Ausschluß von Weisungen; Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger. AKTG § 300 - Gesetzliche Rücklage; AKTG § 301 - Höchstbetrag der Gewinnabführung; AKTG § 302 - Verlustübernahme; AKTG § 303 - Gläubigerschutz; Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen . AKTG § 304. Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§ 293 AktG - § 299 AktG Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§ 293 AktG - § 299 AktG Tatsächlich vereinen aber die anderen Unternehmensverträge i. S. d. § 292 AktG ebenso wie die Unternehmensverträge nach § 291 AktG sowohl schuldrechtliche als auch organisationsrechtliche Elemente, weshalb auch sie dem Regime der §§ 293-299 AktG unterstellt werden. [2 § 293g AktG Durchführung der Hauptversammlung § 294 AktG Eintragung. Wirksamwerden § 295 AktG Änderung § 296 AktG Aufhebung § 297 AktG Kündigung § 298 AktG Anmeldung und Eintragung. I. Überblick; II. Anwendungsbereich; III. Anmeldepflicht; IV. Inhalt; V. Anlagen; VI. Verfahren; VII. Eintragung § 299 AktG Ausschluß von Weisunge

§ 299 AktG - Ausschluß von Weisungen; Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger § 300 AktG - Gesetzliche Rücklage § 301 AktG - Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302. Wird die Einleitung des für die erstmalige Bildung des Aufsichtsrats erforderlichen Statusverfahrens durch die in § 98 Abs. 2 AktG weiter genannten Antragsberechtigten, inbesondere die Gewerkschaften und ihre Spitzenorganisationen (§ 98 Abs. 2 Nr. 9, 10 AktG), nicht erzwungen, weil offenbar keiner der Berechtigten einen solchen Antrag stellt, und gibt es deshalb keinen Aufsichtsrat, so kann. § 304 - Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 32 frühere Fassungen | wird in 745 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Verbundene Unternehmen . Erster Teil Unternehmensverträge. Vierter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§ 293 AktG - § 299 AktG) § 293 AktG Zustimmung der Hauptversammlung § 293a AktG Bericht über den Unternehmensvertrag § 293b AktG Prüfung des Unternehmensvertrags § 293c AktG Bestellung der Vertragsprüfer § 293d AktG Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293e AktG Prüfungsbericht § 293f AktG.

§ 299 AktG Ausschluß von Weisungen Aktiengeset

AktG § 299 Ausschluss von Weisungen - NWB Gesetz

Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1965 Nr. 48 vom 11.09.1965 - Seite 1089 bis 1184 - Aktiengeset AKTG § 299 - Ausschluß von Weisungen; Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger. AKTG § 300 - Gesetzliche Rücklage; AKTG § 301 - Höchstbetrag der Gewinnabführung; AKTG § 302 - Verlustübernahme; AKTG § 303 - Gläubigerschut So unterwirft der Gesetzgeber bei Abschluss eines Unternehmensvertrags i. S. d. § 291 AktG die beteiligten Vertragsparteien - neben den allgemeinen Regelungen der §§ 293-299 AktG - den speziellen Vorschriften der §§ 300-303 AktG (Absicherung der verpflichteten Gesellschaft und deren Gläubiger) und der §§ 304-305 AktG (Ausgleichs- und Abfindungsansprüche) § 302 - Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 32 frühere Fassungen | wird in 745 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Verbundene Unternehmen . Erster Teil Unternehmensverträge. Dritter Abschnitt.

§ 299 AktG: Ausschluß von Weisunge

Hirte / Mülbert , Aktiengesetz: AktG, Band 1: Einleitung; §§ 1-22, 5. neu bearbeitete Auflage, 2017, Buch, Kommentar, 978-3-11-029310-4. Bücher schnell und portofre AktG § 258 Bestellung der Sonderprüfer Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung AktG § 258 Bestellung der Sonderprüfer (1) Besteht Anlaß für die Annahme, daß 1. in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder 2. der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig. § 300 AktG, Gesetzliche Rücklage; Erster Teil - Unternehmensverträge → Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger. In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten. (2) 1 Der Vorstand der Gesellschaft kann einen Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, ohne wichtigen Grund nur kündigen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen. 2 Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß

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  1. derten Jahresüberschuß der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer.
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  3. Lexikon Online ᐅrechtliches Interesse: unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff: Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Rechtskreis einer Person im weitesten Sinn berührt wird. Akteneinsicht durch Unbeteiligte setzt u.U. Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses voraus (vgl. z.B. § 299 ZPO). Anders: berechtigtes Interesse
  4. derten Jahresüberschuß der Betrag, der.

§ 399 AktG - Einzelnor

  1. 36 (bb) Das Schutzanliegen des § 179a AktG, die gesellschaftsinterne Kontrolle der Geschäftsführung bei Gesamtvermögensgeschäften durch die Beteiligung der Gesellschafter zu gewährleisten, ist im GmbH-Recht auch ohne entsprechende Anwendung des § 179a AktG verwirklicht (Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 309; Servatius, Festschrift Stilz, 2014, 601, 609). Die Verpflichtung zur Übertragung.
  2. 3.2.2 Schutzzweck des § 71a Abs. 1 S. 1 AktG.....63 a) Bisheriger Diskussionsstand.....63 aa) Umgehungsschutz.....64 bb) Erschwerung von Übernahmefinanzierung aus Geschäftsmitteln außerhalb der legale
  3. § 291 Abs. AktG 1 57 I. Gesetzlicher Mindestinhalt von Beherrschungsverträgen 57 II. Beschränkungen chts des Weisungsre 86 III. Teilbeherrschungsvertrag 127 B. Entsprechende Anwendbarkeit der beherrschungsvertraglichen Regelungen 159 I. Diskussion grundlegender Gegenargumente 159 II. Analoge Anwendung der behenschungsvertraglichen Regelungen i
  4. § 299 Ausschluss von Weisungen § 300 Gesetzliche Rücklage § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung § 302 Verlustübernahme § 303 Gläubigerschutz § 304 Angemessener Ausgleich § 305 Abfindung § 306 (weggefallen) § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionär
  5. 6 Wiethölter, 299 (309). 4 Sachentscheidung wahr, kann er zum eigentlichen Führungsorgan des Unternehmens werden. Welcher Fall sich durchsetzt, hängt von den beteiligten Persönlichkeiten und vor allem von der Zusammensetzung des Aktionärskreises und vom Mitbestimmungsstatut ab. C. Die Konzeption der Konzernverfassung Bevor auf die personellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns.
  6. derung der Insolvenzgefahren; Risikoorientierte Steuerung; Anwendungsbereich . Laufender Geschäftsverkehr; Besonderheit: präventiver Restrukturierungsrahmen; Anforderungen an ein Frühwarnsystem. Risikoidentifikation; Risikobewertung; Risikoaggregation. Expertenmeinun
  7. AktG § 117 Schadenersatzpflicht Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft AktG § 117 Schadenersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist.

§ 297 AktG - Einzelnor

Gesellschaftsrecht: BGB, HGB, PartGG, GmbHG, AktG, GenG, UmwG, InsO, AnfG, IntGesR 299,00 € Auf Lager. Zum Werk Das Gesellschaftsrecht wird durch Einzelgesetze für die jeweiligen Rechtsreformen geprägt. Bei gesonderten Kommentierungen findet aber das Verbindende nicht genügend Berücksichtigung. Der Kommentar beinhaltet in einem Band Kommentierungen zu diesen Einzelgesetzen, die sich an. AktG § 118 Allgemeines Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung AktG § 118 Allgemeines (1) Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren. Gesellschaftsrecht: BGB, HGB, PartGG, GmbHG, AktG, GenG, UmwG, InsO, AnfG, IntGesR (Beck'sche Kurz-Kommentare, Band 62) Gesellschaftsrecht: BGB, HGB, PartGG, GmbHG, AktG, UmwG, GenG, IntGesR Alle Florian heidinger im Überblick Wie sehen die Amazon.de Bewertungen aus? Auch wenn die Bewertungen ab und zu nicht ganz neutral sind, bringen die Bewertungen ganz allgemein einen guten Überblick.

Bundesgerichtshof II ZR 109/10 | Urteil vom 31.05.2011 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relevant Bundesgerichtshof II ZR 116/10 | Urteil vom 31.05.2011 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relevant

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